AfD -Alternative für Deutschland deckt auf: Korruption und Lobbyismus

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Unten anklicken: Bad Sobernheim. Zur ersten öffentlichen Veranstaltung lud der 70 Mitglieder zählende Kreisverband der AfD („Alternative für Deutschland“) in die Kupferkanne ein. Drei Dutzend Mitglieder bis Kaiserslautern kamen, um Missstände und Korruption und den Vortrag über Risiken und Nebenwirkungen der aktuellen Gesundheitspolitik von Dr. med. Hans-Rudolf Weiß, praktizierender Experte für Orthopädie, Skoliose, physikalische und rehabilitative Medizin am Gesundheitsforum Nahetal in Gesingen zu hören und die weitere Vorgehensweise der AfD abzustimmen.

Die AfD entzieht schon mal Journalisten ihre Presseausweise, spricht Hausverbote aus, um ihrer Habhaft zu werden, wenn die AfD an den rechten Rand und an den Pranger gestellt wird: "Nix da- wir kommen aus der Mitte der Gesellschaft" sagen Vize Klaus Bärtges oder Rechtsanwalt Michael Wiesner.

„Wir müssen uns im Kreistag und in der Stadt Bad Kreuznach kommunal verankern, Themen besetzen und Flagge zeigen“, so der Waldböckelheimer Kreisvorsitzende Jürgen Klein. Auch bei der Europawahl kandidiert die AfD. Obwohl sie zur Zeit noch die Partei für nationale Fragen sei, gebe es vor Ort Themen zur Genüge: Anwesende Jugendliche klagten über mangelnde Mobilität und verspätete Züge: „Bummelzüge bleiben auf der Strecke und werden vom Regionalexpress überholt“; - sie befürchteten, dass mit dem neuen Betreiber DNSW ab 2014 auf der Nahestrecke die Gewinnmaxime noch mehr abgeschröpft werde. „Wir sind gegen kommunale Zwangsfusionen und stehen für Volksentscheide“, das Kreuznacher Kompostwerk, Windräder und die örtlichen Folgen einer verfehlten Energiepolitik müssten auf den Prüfstand. Das Wahl-Programm soll nach einem „Brainstorming“ im Januar vorgestellt werden.

400 Unterstützungsunterschriften für den Kreis und 2000 für die Europawahl seien kein Problem. „Im Gegenteil- dann kommt man mit Bürgern und Passanten  ins Gespräch“, sagte der Simmertaler Karl-Eugen Kaiser. Aufgrund des noch dünnen Personalkorsetts wäre eine Kandidatur für die örtlichen Rathäuser verfrüht und kontraproduktiv, sagte Kaiser.

In seinem Vortrag ließ Dr. Hans-Rudolf Weiß an der aktuellen Gesundheitspolitik kein einzig gutes Haar: Das System sei gänzlich gescheitert und müsse von Grund auf radikal erneuert werden. Er stellte den Honorarprofessor Karl Lauterbach sowie Jens Spahn anhand von überregionalen Publikationen, der „Abgeordnetenwatch“ des Deutschen Bundestages, und eigenen paradoxen Aussagen und Ansichten pro Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen an den Pranger und derart bloß, das mehrere AfD- Mitglieder dieses „lobbyistische Gebaren und die Verflechtung von Parteienfilz, Politik, Kliniken, Krankenkassen und Großfinanz in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat wie in einer Bananerepublik niemals für möglich“ gehalten hätten. Lauterbach rechnete den Kassen vor, wie man rigoros mit schwerkranken Patienten Profit machen kann. Weiß zitierte namentlich mehrere integere Publikationen, „Stern“- Autoren sowie die angesehene Studie von „Hankel, Schachtschneider und Emmerich-Fritsche“, wo klar zum Ausdruck kommt, dass „das derzeitige System mittelfristig nicht überlebensfähig, grundgesetzwidrig und nicht in ein vereintes Europa integrierbar ist“.

Obwohl das GKV-System 90 Prozent der Bevölkerung erfasst, grenz es den reichsten Teil der Bevölkerung und dynamische Segmente aus, nämlich Einkünfte aus Gewinn und Kapital sowie die der Spitzenverdiener über der Pflichtversicherungsgrenze. Private Klinikketten seien von lobbyistischen Politikern unterwandert und schröpften riesige Profite ab. Niedergelassene Ärzte würden mit dem Slogan „Haltet den Dieb“ diffamiert, tatsächlich sei ihr Vergütungsanteil von 25 auf 14 Prozent gesunken, zusätzlich habe es Einschränkungen der Leistung und Zuzahlungen gegeben. Das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung werde seit zehn Jahren vertagt: „Abgeordnete zu schmieren, ist hierzulande formal nicht verboten“ – prangern Experten in fetten Schlagzeilen an, die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen hätten 160 Staaten unterzeichnet: Deutschland nicht- und stehe auf einer Stufe mit Nordkorea, dem Sudan oder Syrien. Als Siegfried Kauder, damals Vorsitzender des Rechtsausschusses am 1. März die Kuh vom Eis holen wollte, sei er abgewählt worden und mittlerweile aus der CDU ausgetreten, weil 32 Großkonzerne 2012 intervenierten.

Es sei das Geld aller Versicherten, was abgeschröpft werde, und womit „satte Vorstandsgehälter ohne Risiko“ bezahlt werden, sagte Hans-Rudolf Weiß. „Jede zweite Krankenkasse steht im Verdacht, umzukodieren. Alles gehört abgeschafft, ein „ungerechtes bürokratisches System kann nicht reformiert werden, ohne neuen Bürokratismus zu schaffen“. Bernd Hey.

>>>Am 8. Januar 2014 ist nächster Treff in der Pizzeria Santo Domino in Bad Kreuznach, Hochstraße. Am 12. Januar ist in Guldental im Weingut Orben Neujahrsempfang- zuvor tagen dort die Vorstände mehrerer Landesverbände.


Schwarzrot auf Weiß

Barbara Schneider, li. (Landesvorstand) Dr. med. Hans-Rudolf Weiß (mitte), Kreis-Chef Jürgen Klein (Wbh.re.)