VG Ratssitzung: Windräderproblematik und Becherbacher Besonderheit!

Kategorie: Lokale News an Nahe und Glan, VG Kirn-Land, Becherbach

 

Simmertal protestiert: Rat will Windräder und bekommt keine- Besonderheit in Becherbach: Über 70 Eigentümer und Landwirte haben Grund "Auf Katzenkopf"

Kirn-Land. „Es gibt nix Geheimes- alles wird öffentlich gemacht. Dort wo Windkraft im Einklang der Bürger möglich ist, machen wir das!“, dies ist jedenfalls in Sachen Windenergieanlagen („WEA“) für VG-Bürgermeister Werner Müller erklärter Duktus und klare Marschroute.

Von den ausgewiesenen zwei Windkraft-Vorrangflächen in Kirn-Land bleibt nur „Auf Katzenkopf“ zwischen Becherbach und Schmidthachenbach übrig. 34 der 127 Hektar liegen in Schmidthachenbach. Werner Müller und Becherbachs Ortsbürgermeister Frank Schätzel waren jüngst bei einer Info in Niederhambach, am kommenden Montag ist ein „Behördentermin“ anberaumt, und am Dienstag in Becherbach Ratssitzung. Otzweiler im Bereich „Rückwald“ und „Teufelshügel“ fällt aufgrund des Vogelfluges und einzuhaltender Abstandsflächen nach neuestem Stand aus der Planung heraus. „Sonst ist in Kirn-Land keine Fläche vorhanden“, sagte Werner Müller und machte dem Simmertaler Rat wenig Hoffnung bei ihrem Entschluss für Windenergieanlagen auf dem Habichtskopf, sie müssten den Klageweg beschreiten. Einzige Möglichkeit wäre, den Flächennutzungsplan aufzuheben und die Situation vor 2004 wieder herzustellen. Aber das sei nicht gewollt, nicht zuletzt, weil dann jede Gemeinde Abfragen in Sachen Umweltverträglichkeit, Vogelzug oder Naturschutz machen müsse. Für Simmertal würde dennoch kein anderes Ergebnis im Einzelfall herauskommen, weil ein VG-Beschluss von 2001sowie ein negatives OVG- Urteil von 2006 vorliege, und weil die Prüfung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe hier eine Vorrangfläche nicht vorsehe. In diesem Zusammenhang zeigte sich Simmertals Ortsbürgermeister Werner Speh „sehr verärgert“, gelinge ausgedrückt, weil der dortige Rat bei nur einer Gegenstimme auf dem Habichtskopf sehr wohl Windräder sehen möchte, und weil die VG-Verwaltung vorab einem Einspruch wenig Chance auf Erfolg einräumt. „Warum ist in Kirn-Land nur Becherbach als Vorranggebiet ausgewiesen?“, hakte Werner Speh nach. Viele Gemeinden mit konkreten Plänen fühlten sich „verschaukelt“. Auch der Simmertaler Gemeinderat, als erster von 20 Orten im Kirner Land, die über eine Stellungnahme zu dem Entwurf beraten hatten, seien vom Vorgehen der Planungsgemeinschaft wenig erbaut. Eine Anhörung einzuleiten, ohne überhaupt nachzufragen, ob andere Gemeinden möglicherweise Interesse an eigenen Vorrangflächen hätten, sei nicht in Ordnung, sagte Speh.

In Becherbach „Auf Katzenkopf“ hat die Gemeinde Planungshoheit, aber es gibt ein ganz anderes Problem: Auf dieser Vorrangfläche hat „Ob“ Frank Schätzel aufgrund kleiner Parzellen über 70! Eigentümer ermittelt. Wie die alle unter einen Hut bringen? Außerdem führt das dazu, dass von neun Ratsmitgliedern bei sieben Ausschlussgründe vorliegen und sie nicht abstimmen dürfen. Fällt die Beschlussfähigkeit unter ein Drittel, entscheidet der Bürgermeister. Da Frank Schätzel wegen Grundbesitz selbst ausgeschlossen ist, muss die Kommunalaufsicht dem VG-Bürgermeister Werner Müller Befugnis erteilen. Der aber signalisierte bereits, nicht in die Bresche springen wollen: Ergo muss die Kommunalaufsicht selbst eine Entscheidung herbeiführen. Man darf also gespannt sein, wer da in diesem nicht alltäglichen Fall nach Becherbach angereist kommt….

>>>Stichwort DSL Versorgung. Hier will die VG Kirn-Land eine Machbarkeitsstudie für 20.000 Euro (90 Prozent Zuschuss) in Auftrag geben. Nachdem die VG-Bad Münster bereits einen Zuschussantrag stellte, ist eine Bündelung durch den Kreis nicht mehr möglich. Auch die Stadt Kirn wolle sich nicht daran beteiligen, teilte Müller mit. Jedoch liege Kirn-Land Anfragen von drei Nachbargemeinden mit gleicher Telefonvorwahl vor, die sich an den Kosten der Machbarkeitsstudie für eine schnellere Datenautobahn beteiligen können.

>>>Stichwort Resolution gegen Hartz IV: Nachdem Kirn-Land bezüglich der Fortführung des Modells „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ eine Resolution verfasste und der Entwurftext komplett vom Kreistag in einer gleichartigen Resolution Niederschrift fand, stimmte der VG-Rat einstimmig zu. Darin wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgefordert, auch weiterhin seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II die enge Zusammenarbeit mit der ARGE Bad Kreuznach und dem Landkreis finanziell zu unterstützen und fördern. Bekanntlich wurden die Mittel im Bundeshaushalt gestrichen. Für die tätigen Menschen vor Ort sei dies elementare Grundlage der sozialen Integration sowie der Wiederherstellung der Beschäftigungsfähigkeit und ihrer Wertschätzung und müsse als sinnvolle Tätigkeit auch weiterhin gefördert werden.

 


Windräder sollen nur "Auf Katzenkopf"

VG-Ratssitzung