Julia Klöckner hält Jungfernrede - Schwieriges Feld - Parteien fehlen Visionen

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Mainz Landtag RLP. Am Tag nach der Regierungserklärung von Kurt Beck am 25. Mai im Mainzer Landtag herrschte bei der Aussprache fast so etwas wie Friede, Freude, Eierkuchen. Viele Protagonisten sind neu. Der Kirner SPD Abgeordnete Peter Wilhelm Dröscher lieh Hendrik Hering sein Bluetooth-Handy zum fotografieren, und CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner twitterte fleißig und las mit finsterer Mine noch vor 13 Uhr die Statements und Kommentare der akkreditierten Journalisten von ihrer kurz zuvor gehaltenen Jungfernrede im Parlament, die über die Nachrichtenticker liefen und Schlagzeilen lieferten. „Sozialökologischen Wandel gestalten, Gutes bewahren und Neues wagen. Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit nachhaltig gestalten“ sei Rot/Grüner Grundgedanke. So umschrieb der neue Fraktionschef Hendrik Hering ehrgeizige Ziele, Energieumbau, und den Beginn einer umfassenden Haushaltskonsolidierung als Politikansatz für die kommenden fünf Jahre. Reden kann Julia Klöckner, die einen Tag später, am 27. Mai 2011, aus dem Deutschen Bundestag ausscheidet. Ja, reden kann sie, aber sie hat zu wenig gesagt. Muss man ihr, einer Berufspolitikerin, 100 Tage Schonzeit auf der Oppositionsbank gewähren? Ich denke nein! Auch nicht Kurt Beck. Aber wenn nicht jetzt, wann dann will sie die Handbremse aufmachen? Ist nicht die Generaldebatte nach einer Regierungserklärung idealer Zeitpunkt zum Streiten? Zwar feierte die Altherrenriege der eigenen Reihen ihre Oppositionsführerin pflichtgemäß auf Kommando mit langem Beifall und „StandingOvations“, aber Rot/Grün lehnte sich genüsslich zurück: „Die Karawane zieht weiter…“, würde Altkanzler Kohl sagen. Mehrfach, fast entschuldigend, machte Klöckner deutlich, wie wichtig Oppositionsarbeit ist, nur sie tat sie nicht. Klar muss sie angreifen. Ihre Rede blieb ein Sammelsurium aus Vorwürfen und blumigen Zitaten, „goldisch“ nannte sie Zwischenrufe und untermauerte ihre Vorwüfe nicht mit handfesten Argumenten. Sie verpufften, und haftete Charme die Bitterkeit der Arroganz an. Wegen überzogener Mimik und Gestik (-die Rhein-Zeitung schrieb: "Für die Bühne geboren"-) kamen Kernsätze und Nadelstiche wie „ verfassungswidriger Haushalt“, „Neues Ministerium für weniger Bürger“, "Nürburgring" oder eklatante "Landesverschuldung" und „Mittelrheinbrücke“ und "Hochmoselübergang" viel zu kurz. Ironie der Geschichte: In beidem Letzterem werden die Grünen auf Dauer punkten und die Früchte ernten. Denn: Wenn Hochmosel fertig ist, sind viele froh, nicht mehr die Steilhänge und Serpentinen rauf und runter pendeln zu müssen und die Mittelrheinbrücke wird Privatfinaniert kommen. Natürlich konfrontierte die Newcomerin mit Attributen wie "Umfaller/Schlingerkurs/Fehlstart/Wahlbetrug", die ihr nicht fremd sind. Massiv musste Justizminister Jochen Hartloff Schelte einstecken- klar gibt es eine Klatsche für die Justiz. Die Bildungspolitik im Ressort von Doris Ahnen bei einem Umzug in ein anderes Bundesland krass "als wie von einem anderen Planeten" schlecht zu reden, ist mutig, wenn auch übertrieben polemisch wie unredlich. Und Ulrike Höfken vorab „mangelnden Verbraucherschutz“ zu unterstellen, oder der neuen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zu tadeln, sie habe sich nach dem Wahlkampf komplett gewandelt und das Gegenteil von dem gemacht, was sie gesagt hat, Zitat: „Wie schnell doch selbst Grünen-Politiker ihre großen Ideale und Wahlversprechen wie Ballast abwerfen, wenn's auf der Regierungsbank bequem wird!", resümierte die Klöckner sehr kämpferisch, wenn auch neidisch. War das nicht schon immer nach Wahlen so? Und wollen die Bürger im Parlament eine Lehrstunde über Terra- Wattstunden von der früheren Deutschen Weinkönigin Julia Klöckner hören, wenn vier Monopolisten sich den Strommarkt, fünf Monopole die Tankstellen untereinander aufteilen, und Tausende Lobbyisten sich die Taschen vollstopfen und das Volk abzocken? Auch hier denke ich, Nein, wollen sie nicht! Das unbekümmerte, herzhafte Lachen ist gewichen. Selbst hat sie erkannt: Wenn sie lobt, vermutet man Kalkül dahinter. Kritisiert sie, ist das nicht konstruktiv. Wenn Rot /Grün nachhaltig ernst macht mit Bürgerbefragung, Sparhaushalt und Energiewende, hat Julia Klöckner einen dicken Fehler gemacht, als sie Berlin den Rücken kehrte. Die Genossen kennen ihr Fahrwasser aus dem Effeff und die Grünen als loyaler Partner haben auf harten Oppositionsbänken bereits Rüstzeug gesammelt. Das Regieren mit den Grünen wird dem einst in den eigenen Reihen in Berlin abgesäbelten und geschassten Kurt Beck mehr Freude machen denn je…jede Wette. Mit seiner Regierungserklärung positionierte er schon seinen Nachfolger.

Die neue Grünenchefin bot Klöckner kurz und prägnant Paroli, Hendrik Hering ging scharf mit Julia Klöckner zu Gericht. Sie habe sich in ihrer Redezeit, die von der Parlamentsmehrheit (Rot/Grün) um das Eineinhalbfache erweitert wurde, nur auf Kritik und Nebenschauplätze beschränkt und verheddert, nichts Visionäres, keine alternativen Politikansätze, nichts Neues oder Denkansätze eingebracht. Und Hendrik Hering legte scharf nach: Als sich vor acht Tagen im Landtag FDP-Mann Herbert Mertin verabschiedete, habe Julia Klöckner ihm gesagt: „Ich werde sie jetzt hier ersetzen!“. Mertin antwortete: „Frau Klöckner, das schaffen Sie nie!“ wobei Hering die Anrede „Sie“ süffisant unterstrich…