Kirn. VG Kirner Land / Werksausschuss. Monatelang erregte das Thema Wiederkehrende Beiträge (WKB) und verbrauchsabhängige Gebühren gegen die Entgeltsatzung Wasser/Abwasser samt falscher Berechnungsgrundlagen im Kirner Land in der Bürgerschaft die Gemüter, so, das sich die Verbandsgemeinde (VG) mit Bürgermeister Thomas Jung und die VG-Werke um Jochen Stumm genötigt sahen, in allen Orten für Klarstellung zu werben.
Eingangs einer sehr gut besuchten Werksausschusssitzung erläuterte Jung, dass sich ein Arbeitskreis Abwasser mit dem Ältestenrat und den Fraktionen in sieben Sitzungen „intensiv mit dem Thema Gebühren und Beiträge in der Abwasserentsorgung beschäftigt habe“ und in das Prozedere die Erfahrungen von Herwig Lepherc, dem Werkleiter des rheinhessischen Zweckverbandes, über ein rein gebührenfinanziertes Systems in die Beratungen einflossen und der Referent bei seinem Vortrag am 11. April 2024 diese Umstellung auch „für die Verwaltung mit viel weniger Arbeit“ sehr positiv beschrieb.
Jedenfalls wurde das Resultat der künftigen Abwassersatzung aus vier Möglichkeiten mit 9 Ja- und 5 Neinstimmen als Empfehlungsbeschluss für den VG-Rat am 29. Oktober mit lautem Applaus der Anwesenden quittiert, der null Prozent wiederkehrenden Beitrag und 100 % Schmutzwassergebühr vorsieht und die gültige Satzung der VG Kirner Land entsprechend geändert werden muss. In diesem Kontext umfasste die Abstimmung auch einen entsprechenden Arbeitsauftrag für die VG-Werke, eine Anpassung Wassersatzung sowie die Korrektur der Schmutzwassergebühr im Wirtschaftsjahr 2022, wo fälschlicherweise 1,58 Euro/m³ anstatt 1,51 Euro/m³ kalkuliert wurde, deren Beschlussvorlagen Werkeleiter Jochen Stumm detailliert vortrug.
Nach dieser jüngsten Werksausschusssitzung hat es den Anschein, als sei sprichwörtlich „die Kuh vom Eis“. Die BI Limbachtal fühlte sich im Vorfeld bei dem komplexen Thema „hinter die Fichten geführt“ und drohte drastisch damit, sollte die VG Verwaltung ihre bisherige Taktik in der Sache ohne schlüssige Begründung und, Zitat: „…nur bloße Behauptungen aufstellen, muss die Konfrontation wohl oder übel vor dem Verwaltungsgericht geführt werden“.
Die meisten Befürchtungen bei der BI Limbachtal schienen nun wie weggeflogen, viele Anwesende bekundeten auf Nachfrage, viel pessimistischer in die Versammlung des Werksausschusses gegangen zu sein; – tags zuvor kamen etwa 50 Bürger zu einer Power-Point Präsentation der BI ins Bürgerhaus Bruschied. Jetzt müssten laut BI lediglich die verursachergerechten Gebühren im Niederschlagswasser nach Quadratmetern, die tatsächlich im Kanal entwässert „stringent beobachtet werden“ – dazu lägen nach den Worten von Jochen Stumm von den VG-Werken aktuell nicht genügend Daten vor.
Die kurzfristig anberaumte Sitzung (auch der Hochstetten-Dhauner Ortsgemeinderat tagte) und das jüngste Positionspapier zum WKB Wasser als Vorlage zur Sitzung sei ein „Trojaner“ gewesen, wurden Stimmen laut; – weil lediglich der Berechnungsfaktor auf 1 gedeckelt, nicht aber wie beim Schmutzwasser die Abschaffung des WKB-Wasser zur Debatte stand. Es wurde lediglich die Berechnungsart gesenkt. Letztlich votierten AfD, FWG und SPD für eine 100-prozentige Schmutzwassergebühr ohne wiederkehrenden Beitrag.
Die CDU um Cornelia Dhonau-Wehner appellierte mit der kostbaren Ressource Wasser sparsamer umzugehen, die Leitungen zu ertüchtigen und die Kosten auf eine breitere Basis zu stellen und argumentierte: „Bei einer reinen Gebührensatzung werden jedoch die Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung für Haushalte auf kleinen Grundstücken und Mietwohngrundstücken deutlich ansteigen, dies betrifft rund 70% der Haushalte im Kirner Land. Profitieren werden von einer reinen Gebührensatzung nur die Haushalte auf großen Grundstücken und die unbebauten Grundstücke bleiben sogar völlig unbelastet. Ich appelliere an Sie, sich diesen Folgen bewusst zu sein“, sagte sie.
„Das Statement der Frau Dhonau-Wehner zeigt, dass sich diese Fraktion mit der ganzen Problematik nicht beschäftigt hat. Die wichtigsten Fallstricke wurden bei der CDU gar nicht erkannt. Erst wenn die Wiederkehrenden Beiträge komplett abgeschafft sind und eine gebührenbasierte Entgeltsatzung in Kraft tritt, dann ist Gerechtigkeit für die Bürger da und die Entgeltsatzung rechtssicher“, resümierte auf Nachfrage der Heimweilerer Carl Christian Rheinländer Senior, einer der bisherigen Widerspruchsführer und Sprecher der BI Limbachtal. Bernd Hey.
Die Fraktionen kamen zu Wort – Stimmen
Für die AfD fasste Uwe Jung zusammen: An der Beschlussvorlage habe man als Newcomer vor der Kommunalwahl nicht teilnehmen können, aber: „Aus unserer Sicht ist das Gebührensystem das Gerechtere. Das Wort Wiederkehrende Beiträge, die es nur in Rheinland-Pfalz gibt, ist komplett zu streichen, denn sie fördern nicht das Vertrauen der Bürger“. Flächen, die nicht an den Abwasserkanal angeschlossen sind, sind nicht zu berechnen, der tatsächliche Zustand ist festzustellen, sagte Jung.
Die FWG um Jörg Schäfer teilte mit, dass die Fraktion von Anfang an 2020/ 2021 dagegen war, „die FWG plädiert für 100 Prozent Abwassergebühr, damit man sich zukünftig Gedanken in der Satzung über eine faire Gestaltung machen kann“.
Lena Müller (SPD) echauffierte sich über kurzfristige Änderungen neuer Tischvorlagen und bat um klare Nachverfolgung „vorher/nachher“ in der Sache. „Wir stimmen für die Variante null Beiträge und 100% Schmutzwassergebühr“. Bernd Hey.