Bad Sobernheim. Zur neuen Änderung der Hauptsatzung waren nach Beratungen im Vorfeld der konstituierenden Sitzung im VG-Rat Nahe Glan vier Abstimmungen nötig. Heftig umstritten war die Abschaffung des Ältestenrates. „Von den meisten Fraktionen gab es keine Kontaktaufnahme zur Verwaltung“, führte Bürgermeister Uwe Engelmann (SPD) aus: „Warum haben wir die Unterlagen erst in der Nacht nach 22 Uhr erhalten, ohne Miteinander reden zu können?“ hakte Volker Rings (UBL) in gleichem Kontext über ein Manko konstruktiver Zusammenarbeit nach: „Der Ältestenrat als Institution hat immer zur falschen Zeit getagt“, sagte er und auch Eugen Krax (FDP) sah im Streit um die demokratischen Werte das Aus „eher skeptisch und nicht sonderlich klug“.
Für die CDU begründete Felix Kehl, für die SPD Denis Alt: Der zeitliche Aufwand und die Ergebnisse stünden nicht im Verhältnis zueinander – das Gremium sei verzichtbar. Bei der Abstimmung über die Zusammenlegung der Ausschüsse und Umbenennung des Sozialausschusses, sowie eine Reduzierung der Ausschussgröße von 10 auf 7 Mitglieder und den drei ehrenamtlichen Beigeordneten (bislang vier), wobei der Erste einen eigenen Geschäftsbereich und eine Aufwandsentschädigung erhält, votierten 22 Ratsmitglieder aus CDU und SPD für die Satzungs-Änderungen, neun stimmten dagegen. Hat zur Folge, dass Peter Herrmann und Petra Berger-Kauffmann aus Monzingen (Freie Wähler) am „Katzentisch“ quasi keinen Fraktionsstatus haben und Infos für sie eine Holschuld ist.
Barbara Bickelmann, Bernd Kissel und Birgit Menschel fehlten, bei 32 abgegebenen Stimmen erhielt der Erste Beigeordnete Ron Budschat (CDU) bei seiner Wiederwahl 20 Ja- und elf Neinstimmen. Thomas Langguth (SPD, Odernheim) und Christel Bäcker (CDU, Becherbach) wurden mit über 20 Stimmen zu weiteren Beigeordneten gewählt und mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ vereidigt. „Als drittstärkste Fraktion verzichten wir auf ein Beigeordnetenmandat“, sagte Volker Rings für die UBL.
Eingangs hieß VG Bürgermeister Uwe Engelmann per Handschlag die neuen Ratsleute willkommen und ließ die Legislaturperiode mit Corona, der Übernahme der Kitaträger- und Betriebsführerschaften, Digitalisierung, Schulentwicklungsplan, Feuerwehrwesen und Klimaschutz Revue passiern. „Vieles ist weiterhin zu bearbeiten“, exemplarisch nannte er die Fusion und Zusammenführung der VG-Werke, die Erstellung eines Gebäude- und Nutzungskonzeptes der VG Immobilien, Aufgabenspezialisierung der Wifög, die konkrete Umsetzung der Windräder oder PV-Projekte und vieles mehr. Bernd Hey.
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Ehrenurkunden des Gemeinde- und Städtebundes erhielten die Ortsbürgermeister Peter Michel (Abtweiler) und Klaus Stein (Monzingen) für 35 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit. 30 Jahre kommunalpolitisch tätig sind Ex-Stadtbürgermeister Michael Greiner, Jörg Maschtowski aus Bad Sobernheim und Ex-Ob Wolfgang Keller aus Rehborn. 25 Jahre ist Hildegard Krauß (UBL) aus Raumbach dabei, für 20 Jahre erhielten die neue Beigeordnete Christel Bäcker (CDU) und Denis Alt (SPD) die Ehrenurkunde.
Foto: VG-Bürgermeister Uwe Engelmann (von rechts) ernennt und vereidigt Beigeordnete Christel Bäcker. Erster Beigeordneter der VG Nahe Glan bleibt Ron Budschat (CDU, Bad Sobernheim mit eigenem Geschäftsbereich), neuer Beigeordneter ist Thomas Langguth (links). Foto: Bernd Hey