Bad Sobernheim. Im Planjahr 2025 steht auf Seite 19 von 121 im Bad Sobernheimer Etat eine Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall für den Stadtbürgermeister Roland Ruegenberg i.H.v. 59.400 € (Vorjahr 29.400 €), will heißen, das der Bürgermeister im Ehrenamt 30.000 € mehr fordert, während die weiteren Kosten für die Beigeordneten oder Sitzungsgelder insgesamt mit weniger als 10.000 € zu Buche schlagen. Summa summarum sind damit die laufenden Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr von 75.300 auf 114.700 € gestiegen und das bei einem Jahresfehlbetrag im klammen Stadtsäckel i.H.v. 2,222.800.- Euro. Die Anhebung der Grundsteuer B von 480 auf 550 v.H. und der Gewerbesteuer von 380 auf 400 v.H. ist beschlossene Sache, denn die Kommunalaufsicht fordert einen Ausgleich von 400.000 Euro wegen fehlender Einnahmen bei der Grundsteuerreform. Heißt, Bürger bebauter und unbebauter Grundstücke und Betriebe müssen mehr zahlen.
Vor diesem Hintergrund schlägt die Verdienstausfallforderung des Stadtoberhauptes über 6.500 Felkestädtern hohe Wellen, Roland Ruegenberg wird öffentlich Dreistigkeit und fehlendes Fingerspitzengefühl und Falschinformationen vorgeworfen. Im Bürgermeisterwahlkampf war er mit der CDU um Axel Hill und seiner Frau, der Landrätin Bettina Dickes, vis-a-vis des Rathauses zu sehen. Dies sei taktlos, zudem seien die sozialen Medien mit Unwahrheiten „gefüttert und befeuert“ worden, hieß es seinerzeit öffentlich. Ruegenberg bekräftige schriftlich, dass er das Ehrenamt als Stadtchef gut mit seiner Familienplanung vereinbaren könne, er wolle sich ohnehin aus seiner Firma zurückziehen. Jetzt folgt quasi der Rechtsanspruch eines legitimen dauerhaften Verdienstausfalls durch die Hintertür, die mit barer Münze von bisher 29.400 um weitere 30.000 Euro auf 59.400€ (monatlich 4.950.-€) im städtischen Haushalt ab 2025 fest verankert ist, wie Jurist und Beigeordneter Bernd Krisczik (CDU) nach Rücksprache mit dem Gemeinde-und Städtebund die Leistung bestätigte. Das „Geschmäckle“ ist Stadtgespräch, Lieschen Müller und Otto Normalo empörten sich bei www.heylive.de, weil es bei der Stadtbürgermeisterwahl lediglich darum ging, Michael Greiner (SPD) aus dem Amt zu kegeln, und, so wörtlich: „..jetzt gar nix mehr vorangeht“. Soviel zur felkestädtischen Stadtpolitik und zum Thema Ehrenamt. Übrigens plant die Verbandsgemeinde Nahe Glan am 27.09. 2025 von 10-16 Uhr einen ersten ehrenamtlichen Freiwilligentag in allen 34 Orten. Man darf ob der Vorbilder und Multiplikatoren gespannt sein…
