Bad Sobernheim. Die Kommunalaufsicht forderte eine Erhöhung der Grundsteuer B von 480 auf 510 Prozentpunkte, um den defizitären städtischen Haushalt noch für das 2. Halbjahr zu genehmigen. Diese Erhöhung würde real „nur“ 40.000 Euro in den Stadtsäckel spülen, man habe der Kommunalaufsicht in einer Streichliste haushalterische Vorschläge zur Defizitminderung von über 200.000 Euro auf 1,7 Millionen Euro Fehlbetrag unterbreitet, die Kurtaxe um 60.000 Euro erhöht. Ohne Erfolg, von „veräppeln“ war die Rede bei der vierten Beratung. Trotzdem wurde vehement von der Aufsicht eine Erhöhung auf der Einnahmeseite gefordert, „die nicht kosmetischer Natur ist“, wie Stadtchef Ruegenberg zitierte.
Bei einer erneuten Beratung wurden in dieser angespannten Finanzlage für künftige Haushalte die Grundsteuer C von Christian Keiper (SPD) thematisiert. Sie erlaubt es, für brachliegende Flächen einen deutlich höheren Hebesatz als für die Grundsteuer B festzulegen, um Eigentümer zur Bebauung oder zum Verkauf zu bewegen. Kämmerer Heiko Reidenbach bezweifelte wegen hoher Hürden (Baureife, Lage, Allgemeinverfügung) die Lenkungswirkung und Mehreinnahmen; – von 2028 Kommunen habe die Grundsteuer C nur eine verwirklicht. Letztlich empfahl der Hauptausschuss dem Stadtrat, alle drei Hebesätze der gesplitteten Grundsteuer B (Wohngrundstücke, Nichtwohngrundstücke und unbebaute Grundstücke) um jeweils 20 Prozentpunkte zu erhöhen, um das Ungleichgewicht zwischen privater und gewerblicher Nutzung zu verteilen.
Zudem kam die gestrichene Aufwandsentschädigung des Stadtbürgermeisters aufs Tapet: Man wolle ungern den Bürgern in die Tasche greifen, bei Kitas sparen, während gleichzeitig vor wenigen Tagen Roland Ruegenberg seine zusätzliche Forderung von weit über 40.000 Euro bei der Verwaltung erneut bekräftigte, um mit neuem Vertrag diese Aufwandsentschädigung künftig geltend zu machen.
In diesem Kontext beantragte die SPD-Fraktion den Stadtbürgermeister zu rügen, der unter anderem in einem Exposee, Zitat: „…den Leerstand, teilweise Verwahrlosung der Häuser und infolgedessen Nutzung durch Flüchtlingsfamilien und prekäre Bewohner, die durch Ihre Konzentration im Straßenbild das Wohlbefinden und Sicherheitsgefühl von Passanten und alter Wohnbevölkerung herabsetzen“ Zitatende. „Solche Formulierungen namens der Stadt sind nicht hinnehmbar, nicht unsere Meinung, und sie totzuschweigen, ist ein Fehler“, echauffierten sich die Antragsteller. Alle im Haupt- und Finanzausschuss außer dem Vorsitzenden distanzierten sich von der Wortwahl. Bernd Krziscik (CDU) nannte sie „suboptimal, sogar schädlich“, Dominique Corazolla sagte: „Herabwürdigende Formulierungen sollten wir der AfD überlassen“. Thematisch weitere Baustelle war der total stagnierende 3. Bauabschnitt der Königsberger Straße. Mehrfach berichteten Medien schon vor sechs Jahren über den Abriss dieses Hauses in Eigentum der Seniorenresidenz das auf dem Bürgersteig steht. Jetzt seien Planungen und Bodenproben anhängig, alles sei schwieriger als geplant, berichtete Ruegenberg ohne weitere Infos zu nennen, was für viel Unverständnis im Hauptausschuss sorgte. Hier trat die Stadt nämlich mit viel Geld bei der 900 Meter langen Königsberger Straße in Vorleistung. Ausbaukosten insgesamt: 7-stellig in €.
