Region. „Ungerechtigkeiten bringen Leute auf die Palme“, so titelt der WochenSpiegel Nahe Glan am 5.April 2025 dick-fett in großen Lettern und zitiert die präsidiale zweite Frau im Staate, Julia Klöckner. Dem ist nichts hinzuzufügen. Punkt. Das Blatt zitiert im Interview den Spiegel, Vorkriegszeiten, nennt multiple Krisen wie Migration, Inflation und steigende Preise, (Kriegs-)Ängste, Sorgen das Häuschen nicht abbezahlen zu können, die Kinder durchzubringen… Und zu den Medien: „Es gilt die Meinungs- und Pressefreiheit“, wird Julia Klöckner zitiert, die Bürger müssten neutral informiert sein. Eine Presse und keine Hofberichterstattung sei elementar wichtig. Das unterscheidet uns als Demokratie von Rußland.
Verbandsgemeinde Bürgermeister Thomas Jung stellte am 25. März im VG Rat Kirner Land klar, dass Tadel und Kommentierung mit Attributen des Öffentlichen Anzeigers wie „Gutsherrenart und Selbstherrlichkeit“ betreffs verbotener Ton- und Bildaufnahmen in VG Ratssitzungen rechtlich im Paragraf 35 der Gemeindeordnung stehen und das erneut ausgesprochene Verbot in der VG-Hauptsatzung manifestiert sei. Dieses Verbot ist je nach Lesart laut § 35 Gemeindeordnung (Kommunalbrevier) nur „zulässig, wenn alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderates zustimmen“.
Aber: Haben alle zugestimmt? Und war den Ratsleuten diese Passage zur Ausgrenzung der Öffentlichkeit einer öffentlichen Sitzung wirklich bekannt? Befragte sagen „dezidiert nein“, kennen keine Beschlussvorlage. Retuschiert man so Vorteilnahme, Verfehlungen, falsch berechnete Gebühren-, Abgaben- und Steuerbescheide? Wie groß muss die Not sein? Die BI Limbachtal ist trotz intensiver Aufklärung quasi „Feindbild No.1“ – die BI spricht von Willkür und Unrecht. Da fragt man sich als Betroffener – und der Laie wundert sich, was da im Kirner Land seit Jahren schief läuft, wenn auf „öffentlichen“ VG- Ratssitzungen mehrfach „der Presse“, (>der Öffentlichkeit, den Bürgern!), Ton- und Fotoaufnahmen verboten werden. Was läuft da parallel im Hintergrund im Staate Dänemark, solch ein Armutszeugnis auszusprechen? Was soll vertuscht werden, was soll nicht an „die Öffentlichkeit“? Warum ist „die Presse“ ein rotes Tuch und wird in Kirn und Hochstetten am Nasenring durch die Manege geführt? Wer berät den VG-Chef, welche Possen und Geheimnisse gibt es? Es empfiehlt sich in diesem Kontext das Landestransparenzgesetzes vom 27.11.2015 zu lesen, darüber hinaus sind Grundstücks-, Personalangelegenheiten oder private Animositäten eh nichtöffentlich. Betroffene Ratsleute haben bei einer Abstimmung im Zuhörerraum! „out of Order“ Platz zu nehmen, was jeder weiß, aber leider selten geschieht. Da hat sich der Schlendrian eingeschlichen – im Übrigen sollten OB´s nur eine Legislaturperiode gewählt werden dürfen, damit sich eben keine Vetternwirtschaft, kein „Geschmäckle“ oder Mauscheleien einstellen.
www.Heylive.de hat nachgehakt, nachgefragt, ob es seitens „der Presse“ oder Sozialer Medien nötig ist, langjährige Ob´s in Kirn, Hochstetten und Hennweiler, im Volksmund oft auch „Platzhirsche oder Alphatiere“ genannt, derart zu provozieren, in die Suppe zu spucken, Dinge a u s z u b r e i t e n? Da werden in Hennweiler seitenweise rechtsanwaltliche Schreiben mit 20 Punkten veröffentlicht, was bei der Aufstellung des Bebauungsplanes „In den Hähnen III“ falsch gelaufen sei, „Vorteilsnahme und die Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen und geltenden Rechts“ hinterfragt. Verfahrensfehler aufgelistet und die „Begründung für die erneute Offenlage, die Nachvollziehbarkeit der Planänderungen und die Einhaltung von Umweltauflagen“ RA`-lich eingefordert. Auf gezielte Nachfragen von www.Helive.de antworteten Ratsmitglieder lapidar: „Und wenn es so ist? Es ist aber so!“ Und warum sitzen sie dabei, warum gucken sie zu? Schürt das nicht noch mehr Politikverdrossenheit?
Im VG-Rat Kirner Land ging es um die Erweiterung und Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in Hochstetten-Dhaun. (Foto oben: 24 ha PV-Freifläche / plus 2.037 m² Erweiterung – rotes Rechteck rechts oben). Lesen Sie selbst, was CDU-Fraktionschefin Cornelia Dhonau-Wehner vortrug. Die betroffenen Ortsbürgermeister Hans Hemut Döbell (Hochstetten-Dhaun) und Michael Schmidt (Hennweiler) rügten sie in der Sitzung als „Showfrau“, die „man in der Beziehung nicht für voll nehmen kann“. Und: Diese Vorgehensweise sei Tagesgeschäft, so die OB´s. Sei´s drum. Über Parteigrenzen hinweg genießt die couragierte Kirner Christdemokratin und Selbstständige mit Kanzlei indes hohes Ansehen, gerade, weil sie sich nicht verbiegen lässt oder „mit dem Strom“ schwimmt. „Ich kann mit Anfeindungen leben – wir brauchen eine Pressefreiheit und Meinungsvielfalt. So wie im Kirner Land geht es jedenfalls nicht. Das ist ein absolutes No-Go“, äußerte sie sich auf Nachfrage von heylive.de Bernd Hey.
