Bad Sobernheim. Im Hauptausschuss der Stadt ging es um Optimierungspotenziale im 2026-er Haushalt aus Sicht der CDU Stadtratsfraktion, den Dominique Corazolla vortrug, weil die Kommunalaufsicht im Haushaltsentwurf im Februar eine dauerhafte Verbesserung der Einnahmen forderte. Es ging im Kern um eine Streichliste zum Haushalt 2026, wo insgesamt ein Gesamtdefizit von 7,969 Millionen € zu Buche steht und eine Erhöhung der Grundsteuer B von 480 auf 510 Prozentpunkte debattiert wurde. „Wir reden von acht Millionen Euro Schulden“, und das sei nicht mehr tragbar, begründeten die CDU-Fraktion, die Wählergruppe Ruegenberg und Christiane Baumgartl-Simons (Grüne). Letztlich kam Corazolla bei Einsparungen und Ertragssteigerungen im Ergebnishaushalt auf 462.900 Euro und bei Kürzungen von Investitionsmaßnahmen (662.000 Euro) auf ein Gesamteinsparpotential von 1,124.900 Euro.
Im Felkejahr steht alles auf Anfang: Zwei Dutzend Maßnahmen wurden so kontrovers wie konstruktiv erörtert. So wurden die Haushaltspositionen i.H.v. 100.000 Euro Grundreinigungskosten für Kitas und Alte Grundschule generell hinterfragt, über die der Stadtbürgermeister Auskunft geben soll. Der städtische Grunderwerb auf Löhborn wurde auf die „Vorratsfläche“ der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben („Bund“) reduziert und um 200.000 Euro halbiert, Planungskosten und Umgestaltung für den Bahnhofsvorplatz (100.000 Euro) gecancelt. 28.000 Euro Kosten für das Bürgerhaus „Alte Grundschule“ wurden hinterfragt. Laut CDU sollen alle Vereine bei allen Liegenschaften und städtischen Einrichtungen bei der Nutzung an den Nebenkosten beteiligt werden. Harald Groh und Michael Greiner (SPD) wiesen dies als Frontalangriff auf die Vereine zurück, „in gewisser Weise laufen ohnehin die Betriebskosten auf und muss die Stadt Kultur und Sport fördern“. Komplett gestrichen wurde eine Sekretärin für Stadtchef Ruegenberg und 40.000 Euro für ein E-Auto Bauhof. Beim Fellerhof standen Aufwendungen (35.000 Euro) oder der Verkauf, den Ruegenberg mit 600.000 Euro bezifferte, sowie der Abriss vom Haus Sempf (40.000 €) auf der Agenda. Die Museumsleiterin Anke Wiechert wurde in Sachen Heimatmuseum/Priorhof für weitere Infos in den Stadtrat eingeladen.
Ist die (gut frequentierte) Bedürfnisanstalt Kunst, oder kann sie weg? Werde die Kurtaxe auf zwei Euro erhöht, was rechnerisch die Habenseite um netto 56.000 Euro verbessere, gleichzeitig aber die öffentliche Toilettenanlage einer Kurstadt am Bahnhof schließen will, um 50.000 Euro einzusparen, müssten bis zum 30.Juni Alternativen her, denn: „So wie es jetzt im WC drinnen aussieht, sieht es bei einer Schließung in der Umgebung aus“, dachte Harald Groh (SPD) laut nach. Sind das Q17.10, der Felke-Imbiss oder die Gastronomie bereit, Bus- und Bahnreisende oder ganze Schulklassen aufzunehmen, lautete eine Gretchenfrage. Ausgaben wie etwa 20.000 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit „Jüdische Geschichte“ wurden fortgeschrieben, obwohl 15.000 Euro nicht benötigt wurden- lediglich 5.000 Euro zu Buche stehen.
Pflichtaufgaben und Faktenlage prallten aufeinander; – Bernd Krziscik (CDU) appellierte an Wahrheit und Klarheit – den Bürgern gegenüber müsse der Stadtrat seine Hausaufgaben machen. Tenor war, dass die Kommunalaufsicht seit Jahrzehnten nur eine Richtung „Copy & Paste“ der Steuererhöhungen kenne. Bei einem Haushalt mit einem Volumen von 18 Millionen Euro gebe es immer ein Auf und Ab, deshalb dürfte man sich nicht ins Bockshorn jagen lassen, oder übers Ziel hinausschießen, sagte Michael Greiner (SPD). Nach zwei Stunden Beratungen beschloss der Hauptausschuss einstimmig, die Grundsteuer B nicht auf 510 Prozentpunkte zu erhöhen und die Bürger aktuell nicht weiter zu belasten. Steuererhöhung sei ein „No-Go –wir setzen dauerhafte Einnahmen bei gravierenden Einbußen um“, resümierte Christiane Baumgartl-Simons. Fortsetzung folgt am Dienstag im Stadtrat.