Foto oben: Der Trampclub Otzweiler war im Bundestag: Oft wird korrespondiert, die heutigen Politiker agierten grottenschlecht am Bürger vorbei, blieben blass und dürften solchen Granden wie Konrad Adenauer, Helmut Schmidt oder Ludwig Erhard geschweige denn Herbert Wehner nicht einmal die Aktentasche tragen. Letzterer war im wahrsten Wortsinne das Enfant-terrible und Inbegriff der Streitkultur im Bonner Bundestag, bis der 1999 nach Berlin zog.
Was sich aber diese Woche in punkto Asyl im Parlament zutrug, hat es zuvor nie gegeben: Selten waren die Reihen so gefüllt, selten gab es mehr hämisches Gelächter oder Schadenfreude irrlichterner Moralapostel. Jeder, jede Partei, stellt im Wahlkampf sein Fähnchen nach dem Wind, das Wahlvolk wird hinter die Fichten geführt. Viel Geld ist im Spiel, die Polemik ist paradox. Paradox ist, wenn eine Bardame auf Raten bezahlt – oder wenn Fraktionen die AfD totreden und sie dadurch gestärkt wird.
Nachdem knappen CDU-Sieg (3 Stimmen) fuhren die Christdemokraten zunächst am Mittwoch, 29. Januar 2025 mit dem Merz´schen Asyl-Stopp „Migrationsantrag“ mit der Stimmenmehrheit „jenseits der demokratischen Mitte“ mit der AfD als CDU Mehrheitsbeschaffer und Steigbügelhalter jedoch zwei Tage später mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine bittere Niederlage (338:350) ein. Lange und reglose Gesichter im Plenarsaal, eine schallende Klatsche für Merz, 12 Unioner votierten nicht für den Gesetzentwurf: „Drei Dutzend Stimmen der neuen AfD/CDU/CSU-Koalition fehlten Herrn Merz heute“, kokettierte süffisant und diebisch der Vorsitzende der SPD Fraktion, Rolf Mützenich. Am Abend zuvor protestierten Tausende auf den Straßen in Mainz, München und Berlin und hielten Transparente mit „Tabubruch“, „Pfui“ und „F.CK M.RZ“ hoch, in Erfurt: „CDU Scheißverein, wer lässt sich mit Nazis ein“. Zeitgleich wurden Thorsten Frei (CDU/CSU) und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in TV-Talkshows überrascht und vorgeführt mit dem krassen Gegenteil dessen, was sie vor drei Monaten heiß und innig propagierten. Peinlich. Verkehrte Welt ?!
Vor der Bundestagswahl am 23. 2. ´25 ist die Debattenkultur auf dem Tiefpunkt – da wurden wohlfeil Attribute wie Zäsur, Schmierentheater, Erschütterung, Schande oder „einstürzende Brandmauer“ verwendet, während sich die feixenden Rechtsextremisten der AfD schenkelklopfend feierten. Nichtsdestotrotz sind sie demokratisch in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Punkt.
Für mich war Annalena Baerbock der Doppel-Wumms, das absolute Tages-Highlight; – der Lüge bezichtigt lief die amtierende deutsche Außenministerin von Bündnis 90/ Die Grünen in einem äußerst kämpferischen Statement zur Höchstform auf, scheute sich nicht, sexistisch „Männergehabe“ bloßzustellen, schaute über den bundesdeutschen Kirchturm hinaus, wie uns das Ausland sieht, vertrat in einem flammenden Appell Artikel 3 des GG und las den „Kindergarten“-Protagonisten schonungslos die Leviten, bis ihr der Kragen platzte. Ein Land, das solch eine streitbare, unerschütterlich-zielstrebige, couragierte, mutige und gereifte Parlamentarierin in seinen Reihen hat, um dieses Land kann es auf Dauer nicht schlecht bestellt sein. Meine Meinung. Auch wenn vor Wochenfrist die „Frau“ Außenministerin auf den respektvollen Handschlag eines syrischen Gebieters verzichten musste. Geschenkt! Wer ist schon Ahmed Al-Scharaa oder der Russe Sergei Lawrow? Sie traut sich, lässt die Männer mit ihrer entfesselnden und spontan-mitreißenden Art alt aussehen, dort, wo es nötig scheint. Vom „giftigen Rauch der Brandstifter, der in die Lungen der Bürger dringt“ beschrieb und beschwor die taffe Baerbock in extenso die Gefahren, die von der AfD ausgehen und erinnerte eindringlich an deren Vasallentum zum skrupellosen und kriegslüsternen Diktator Putin, der Demokratien und „Deutschland von innen heraus spalten will“. Starker Tobak wurde klar artikuliert. Chapeau! Das Herz der Demokratie scheint in seinen Grundfesten und im Fundament angegriffen. D 2025 – jetzt hat der Wähler hat das Wort!