Region Nahe-Glan-Rückblick: Der künftige MP Gordon Schnieder (CDU) war als Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und MdL 2016 und Mitte September 2017 (FOTO oben) mehrfach in Kirn und ist kein Unbekannter: Aufgrund seiner Vita als Kommunalbeamter, Ex-Kämmerer und Leiter der Kommunalaufsicht, MdL, Amtsrat a.D., Birresborner Ortschef und Bruder des rheinland-pfälzischen CDU-MdB und Generalsekretär Patrick Schnieder (Heute: Verkehrsminister in Berlin) kam Gordon Schnieder nach Kirn und berichtete pragmatisch über Fusionen in der Eifel, die auch in Kirn hohe Wellen schlug: „In einer Finanz- und strukturschwachen Region kommt das Phänomen hinzu, dass Kirn 80 bis 85 Prozent seiner Steuerkraft über die VG Umlage abgibt“, erläuterte Stadtchef Martin Kilian 2017 ein perspektivisch-dauerhaftes strukturelles Defizit. Das Ergebnis ist bekannt – Kirn ist 21. Gemeinde, Synergieeffekte null, massiver Schuldenanstieg in der neuen VG Kirner Land. Aber 2017 spielte in Kirn auf dem Marktplatz noch die Musik…
Lange lieferten sich Gordon Schnieder von der CDU und „Landesvater“ Alexander Schweitzer (SPD) auch persönlich an Nahe&Glan 2026 ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Am Ende war es eine klare Sache, am Ende waren 35 Jahre SPD genug und am Ende sahen die Rheinlandpfälzer ohne Grüne und FDP eine „Win-win-Situation“ und wählten mit Vorschusslorbeeren einen MP aus der „schwarzen“ Eifel, der am Verfassungstag, am 18. Mai 2026, das Land übernimmt. Mit Win-win ist sicherlich der gesamtgesellschaftliche Umbau des Sozialstaates gemeint. Fürderhin darf der Schwanz nicht mit dem Hund wackeln, Bürger nicht hinter die Fichten geführt werden. Wenig kommt bis dato von den Koalitionsverhandlungen ans Licht, nur so viel: „CDU und SPD kündigen Investitionen in Bildung an. Zudem soll die Wirtschaft gestärkt, Arbeitsplätze gesichert und eine verlässliche Gesundheitsversorgung in allen Regionen“ sichergestellt werden. Gordon Schnieder als Heiland aufs Schild zu heben, geht gar nicht, D ist in einer fundamentalen Krise – aber der Blick geht nach vorn.
Halbgare Deals darf es nicht geben. Eine Rosskur ist nötig. Und was nützt ein Koalitionsvertrag, wenn, wie in Berlin Schwarz/Rot, sich niemand daran hält, Querelen und Streit produziert werden – die politische Kaste sich weg duckt, nix gegen Wucher und Abzocke tut und der AfD das Feld überlässt. Papier ist geduldig und schnell Makulatur.
Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Videotext RLP meldet lt. Zahlen des statistischen Bundesamtes am 12. April 2026: „Das Defizit der Kreise, Städte und Gemeinden hat sich …mehr als verdoppelt und lag 2025 bei rund 1,3 Milliarden €, der höchste Wert in der Geschichte des Landes RLP seit 1949. Gründe sind lt. Kommunalverbände: Gestiegene Sozialkosten, Ausgaben für Kinder und Jugendhilfe, für Pflege, für Kitas und behinderte Menschen. Im Artikel 49 Landesverfassung, Art. 6 heißt es dazu, dass das Land die Kommunen auskömmlich mit Geld versorgen muss.“ 2024 stiegen die Staatsschulden um 57 Milliarden auf 2,7 Billionen Euro = Pro-Kopf über 30.000€. Hinzu steigen die neuen Kassenkredite, der Dispokredit der Kommunen in 2026 auf über 500 Millionen € – der gilt als ein Krisenindikator. Gordon Schnieder warf der SPD vor, 30 Jahre lang das Land RLP unterfinanziert zu haben. Jetzt muss er sich beweisen, jetzt muss er liefern, jetzt dürfen Lieschen Müller und Otto Normalo gespannt sein wie ein Flitzebogen.