Meddersheim. Bei der jüngsten Ortsgemeinderatssitzung wurde der Doppel-Haushalt 2024/2025 mit einem nie zuvor dagewesenen Schuldenhöchststand beschlossen: Diese große Tagesordnung mit vielen Beschlüssen vor der Kommunalwahl bilde die Realität komplett ab, erklärte Ortsbürgermeister Bernd Schumacher (FWG). Er sah sich genötigt und es sei ihm eine Herzensangelegenheit, die „Sachzwänge und das Zahlenwerk zwischen erhalten, verwalten und gestalten“ detailliert darzustellen, sagte er eingangs.
Eine Seniorin aus der Naheweinstraße hatte einige Fragen bezüglich der Bürgersteig-Reinigungspflicht, zum Neubaugebiet und zu Parzellen am Altenberger Bach, die zeitnah von der VG-Bauabteilung beantwortet werden.
Anders als Umlandgemeinden sei es der Weinbaugemeinde außer Neubaugebiete (NBG) nicht möglich und zulässig, aufgrund der Abstandspflicht größere Einnahmen mit Windrädern auf der kompletten Gemarkung zu generieren. Mögliche lukrative Strom-Speichersysteme hätten sich zerschlagen. Eine geringe fünf Hektar Freiflächen-Fotovoltaikanlage liege an der Bahntrasse im Überschwemmungsgebiet der Nahe, zudem sind südlich ausgerichtete Flächen mit Rebstöcken bepflanzt. Die Tatsache, dass umliegende Orte perspektiv mit Windrädern hohe Einnahmen erzielen, die nicht umlagepflichtig sind und nach wie vor zudem Schlüsselzuweisungen erhalten, wurde in diesem Kontext als „ungerecht“ und nicht solidarisch genannt, weil diese „privatrechtlichen Geschäfte im Finanzausgleichsgesetz“ unrelevant sind.
Neben 350 Hektar Wald besitzt die Weinbaugemeinde etwa 50 Hektar Offenland auch acht Immobilien wie Rathaus, Gemeindesaal und Kita „Rasselbande“ sowie weitere in Erbpacht, die kostenintensiv zu unterhalten sind. Für ein „Grundstückstauschgeschäft Bauhof“ sind 59.000 Euro nötig. Die Grundsteuer B wurde von 465 auf 500 Prozentpunkte v.H. („Spitzenreiter in der VG Nahe Glan“) erhöht, die Mehreinnahmen seien mit etwa 16.000 Euro marginal, bleiben jedoch in der Ortsgemeinde. „Eine Obergrenze gibt es nicht, im Nachbarkreis Kusel ist 600 die Meßlatte für die Grundsteuer B“, informierte Kämmerer Matthias Manstein. Fazit: Ein Neubau Kita ist aufgrund der desolaten Finanzlage ad Acta gelegt, im Doppelhaushalt 2024/25 belastet der Gemeindesaal exorbitant, „wenn hier nicht das Licht ausgehen soll“, wie es der OB formulierte. Und sollte die Kommunalaufsicht am Haushalt Einwände haben, gehe dies voll zu Lasten des NBG Klasteiner Pfad, war sich der Haupt- und Finanzausschuss in Vorgesprächen einig.
Eckdaten des Doppelhaushaltes: 2024 weist bei 2.144 Millionen Euro Aufwendungen zum Ausgleich im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von 180.000 Euro aus, 2025 fehlen weitere 117.000 Euro. In Summe sind 66.900 Euro Haushaltsmittel in dieses Jahr übertragen worden. Im NBG Klasteiner Pfad wird investiv ein Minus von 1.8 Millionen Euro erwartet, nach Interessensbekundungen sei die Hälfte der 39 Grundstücke verkauft. Sollte das Neubaugebiet erfolgreich abgewickelt sein, wird ein Überschuss von 200.000 Euro erwartet. Das Eigenkapital betrug (Stichtag: 31.12 2023) 6,598 Millionen Euro, Meddersheim zählt 1337 Einwohner und 1.315 Hektar.
Gemeindesaal: Der Rat beauftragte für 31.788 Euro die Firma Albrecht Diehl, die Mangelbeseitigung inklusive der asbesthaltigen Brandschutzklappen an der Lüftungsanlage zu beseitigen, weitere angefragte Firmen gaben kein Angebot ab. Außerdem wurde das Büro Reichelt aus Langenlonsheim in einem Grundsatzbeschluss zur Erneuerung einer Zentralbatterieanlage plus Hallenbeleuchtung für 21.684 Euro beauftragt. Die Grobschätzung beläuft sich auf 98.435 Euro. In diesem Kontext sind weitere 40.000 Euro für Fenster mit automatischer Rauchererkennung vorgesehen – Förderanträge werden gestellt.
Jahresprüfung 2022: Einstimmig wurde die von Heinrich Schneider (SPD) vorgetragene Prüfung des Jahresabschlusses 2022 abgesegnet und den handelnden Personen, auch der Ex-OB Renate Weingarth-Schenk, Entlastung erteilt. Demnach stehen bei 777.000 Euro Kassenkrediten 744.000 Euro Vorausleistungen für das NBG Klasteiner Pfad zu Buche, weitere 334.000 Euro Darlehnsverbindlichkeiten sind ausgewiesen.
Hochwasserschutz: Bekanntlich hat die Gemeinde auf einer Länge von 800 Metern am Altenberger Bach Auengrundstücke Richtung Kirschroth für mäandermäßigen Wasserrückhalt erworben, jetzt sollen weitere Querriegel samt Sedimentrückhaltung, Verwallungen und Treibgutfänger verbaut werden; – für die Kostenschätzung der Zukunftsinvestitionen soll das Büro Dr. Pecher AG in Mainz für 14.769 Euro eine Machbarkeitsstudie vorlegen.
Straßenbeleuchtung: Seit Jahrzehnten ein leidiges Thema, jährlich flossen fünfstellige Summen in die Modernisierung, die Ortsgemeinde sei „gemolken“ worden, echauffierten sich Ratsmitglieder, seit bekannt wurde, dass der Zuleitungsquerschnitt zu den alten Lampen zu gering war. Jetzt wird auf neue LED-Technik umgestellt – Kosten: 70.000 Euro. Mit der KIPKI-Förderung (14.342 €) sei es möglich, weitere 30 Leuchten umzurüsten und so über zweidrittel Strom einzusparen, teilte das Dorfoberhaupt mit. Möglichweise sollen über eine Sonderumlage/Einmalzahlung alle restlichen Lampen ertüchtigt werden.
Schuldenerlass: Laut Beschlussvorlage sind im Entschuldungsprogramm des Landes zum Stichtag Verbindlichkeiten im Rahmen der Einheitskasse als Bemessungsgrundlage in Höhe von 722.107 Euro aufgeführt. Nun werden der Gemeinde 329.247 Euro erlassen, der Differenzbetrag ist planmäßig über 30 Jahre zu tilgen. OB Bernd Schumann wurde ermächtigt, entsprechenden Vertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz abzuschließen und sprach von einem Lichtblick. Bernd Hey.
Zu den Fotos: Mit über 150.000 Euro müssen zeitnah im fast 100 Jahre alten Meddersheimer Gemeindesaal zwingend Mängel beseitigt werden, die schon bei der Sanierung vor 40 Jahren nicht zulässig waren. Und für ein Tauschgeschäft „Bauhof“ sind weitere 59.000 Euro nötig. Fotos: Bernd Hey.