Bad Sobernheim. VG Nahe Glan. Der Werks- und Betriebsausschuss votierte in seiner jüngsten Sitzung einstimmig in der früheren Verbandsgemeinde (VG) Bad Sobernheim für eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr von 2,98 Euro je Kubikmeter auf 3,23 Euro. Im Betriebszweig Wasserversorgung erhöht sich die Benutzungsgebühr von 2,01 auf 2,09 Euro je Kubikmeter plus gesetzlicher Umsatzsteuer. Auch die weiteren Gebühren und Verrechnungssätze erhöhen sich. So steigt beispielsweise der Stundenansatz für einen Beschäftigten von 44.- auf 48.- Euro, der des Bauingenieurs von 59.- auf 71.- Euro. Die Sicherheitsleistung für ein Hydrant-Standrohr erhöht sich von 300.- auf 500.- Euro.
Im Bereich der früheren VG Meisenheim erhöht sich der Frischwasserbezug von 2.35 auf 2,49 Euro brutto, das laufende Entgelt der Schmutzwassermenge steigt von 3,35 auf 3,60 Euro je Kubikmeter. Aufgrund hoher Investitionen, Bau- und Sanierungskosten sei die moderate Kostenerhöhung zu empfehlen, schrieb auch der Wirtschaftsprüfer der Mittelrheinischen Treuhand, Dr. Harald Breitenbach, den Werken ins Stammbuch – im Betriebszweig Abwasser steht ein Jahresverlust von 475.700 Euro zu Buche. VG-Werkleiterin Marion Zuidema errechnete bei einem Verbrauch von 120 m³ im Jahr in einem Musterhaushalt eine Mehrbelastung in Höhe von 65,12 Euro, in der „alten“ VG Meisenheim beträgt sie jährlich 45,19 Euro.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind in Orten um Meisenheim drei Neubaugebiete in Planung, in der früheren VG Bad Sobernheim seit 2020 sind es 166 Bauplätze mit einem Investitionsvolumen von 4,5 Millionen Euro, wofür die VG für Wasser, Kanal, Ver- und Entsorgung in Vorleistung treten muss. Dies sorgte insgesamt für Fragen; – einerseits könne man autarken Gemeinden kein NBG verwehren, andererseits mahnte Jörg Maschtowski (CDU) „reine Lippenbekenntnisse über die Vorgabe Innen-vor Außenentwicklung“ an und verwahrte sich vorsichtshalber sinngemäß als „Linker oder Revoluzzer“, aber: Wer, wie am Beispiel des Stadtrates Landau beschlossen, seine leer stehende Wohnung nicht vermiete, sollte Strafsteuer zahlen, wetterte Maschtowski. Dem könnten auch die Gemeinden mit der künftigen Grundsteuer C ab 2025 gegen Spekulationen entgegenwirken und baureife Grundstücke über den Hebesatz höher belasten, dachte VG-Bürgermeister Uwe Engelmann laut nach – jedenfalls sei dies kein Thema des Ausschusses. Der beschloss proforma die Erhebung von Vorausleistungen auf die laufenden Entgelte 2024 im Bereich Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung.
Im NBG „Auf der Ley“ in Monzingen besteht ein städtebaulicher Vertrag mit der Strukturentwicklungsgesellschaft der Sparkasse Rhein-Nahe, und nach den ersten 21 Bauplätzen sollen parallel weitere 19 erschlossen werden, erläuterte Jörg Massing seitens der VG Werke. „Machen wir das? Übernimmt das nicht die Sparkasse?“, hakte Hildegard Krauß (UBL) aus Raumbach nach. Antwort: Die VG Nahe Glan erledigt mit Kanal und Wasser hoheitliche Aufgaben, Monzingen bedient sich dort eines Erschließungsträgers, sagte Massing. Nachfrage: „Ich kenne das aus Meisenheim anders, dort hatte die VG nix damit zu tun. Jeder der ein Grundstück kauft, zahlt kostenneutral Straßen, Wasser und Abwasser mit. Die VG muss doch nicht in Vorleistung treten und über Jahre Zinsen zahlen“, echauffierte sie sich. „Ich wusste gar nicht, dass das geht – Kosten auf die Solidargemeinschaft umlegen ist nicht okay“, bekannte frank und frei Frank Joerg (Bündnis 90 / Die Grünen) und stand nicht allein. „Für die Zukunft eine interessante Perspektive“, äußerten wie Uwe Engelmann mehrere.
Der Werksausschuss stimmte für das NBG Monzingen der Honorarsumme von 51.129 Euro netto durch die Westpfälzische Ver- und Entsorgungs- GmbH der Stadtwerke Kaiserslautern zu. In Rehborn sind auf 460 Meter in der Ringstraße die Wasserleitung und Hausanschlüsse in zwei Bauabschnitten zu erneuern. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 500.000 Euro – Ingenieursleistungen für 50.329 Euro wurden an das Büro Giloy& Löser in Bad Kreuznach als günstigem Bieter vergeben. Über die neuen Netzpläne eines Strukturgutachtens zur Wassergewinnung und Qualitätssicherung im Leitungsverbund und Fremdwasserbezug in der „Nahemulde“ berichten wir noch. -hey-
