Meddersheim: FWG und SPD kippen mit 8:6 Stimmen Baugebiet - Aus für den Heidlochsgraben - Von Anfang an unter keinem guten Stern - 36.000 € für Planung

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Fotos unten - Meddersheim. Großer Paukenschlag im Ortsgemeinderat am 6. November 2014: Mit den Stimmen von FWG und SPD wurde das seit 2009 geplante Neubaugebiet Heidlochsgraben endgültig ad acta gelegt und ist vom Tisch. Bereits am 9. September hatte das Oberverwaltungsgericht Koblenz nach § 214 Absatz 4 auf Planungsfehler hingewiesen und den Gemeinderat aufgefordert, diese „heilbaren Formfehler“ auszuräumen. Damit gab das Gericht dem federführenden Kläger Bernd Fiedler, der anwaltlich durch den Rechtsbeistand Herbert Emrich aus Bad Kreuznach vertreten wird, Recht. Im Prinzip waren es eigentlich „Peanuts“, die bei der letzten Planauslegung und –besprechung im Gemeinderat in Sachen Zulauf Oberflächenwasser und Schutzwall zwar textlich beachtet, letztlich jedoch nicht genügend gewürdigt wurden, den Anwohnern im Wiesengrund die Angst vor Hochwasser und Starkregen zu nehmen. Finanziell wäre die korrekte Einzeichnung sogar ohne Kosten geblieben.

Diese „Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung eines ergänzenden Verfahrens“ stand jetzt auf der Tagesordnung. Bereits am 9. Oktober teilte die Ortsbürgermeisterin im Gemeinderat mit: „Die Ortsgemeinde ist im Normenkontrollverfahren unterlegen. Ursächlich durch einen Planungsfehler der Fa. Gutschker u. Dongus, welche den Bebauungsplan erstellt hat“- so der O-Ton. Das Gericht ging dabei dezidiert nicht auf die Eingaben der Kläger ein, sie blieben dis dato unbehandelt.

Rückblick: Von Beginn an, von A wie Anliegerbeschwerden, Ab- oder O wie Oberflächenwasserbeseitigung bis Z wie Zuwegung war der „Heidlochsgraben“, der geografisch eigentlich eine Anhöhe ist, höchst problembehaftet. In nicht öffentlicher Ratssitzung war Anfang Januar 2013 ein „Städtebaulicher Vertrag“ zwischen der Kommunalbau Rheinland-Pfalz und der Ortsgemeinde Meddersheim Thema, Mitte Februar wurde der erste Bebauungsplan beschlossen und offen ausgelegt. Kurz vor Ende der Einspruchsfrist der zweiten Auslegung reichten Anwohner vor Weihnachten  2013 Klage ein. Fakt ist, dass sich gerade wegen dem „Heidlochsgraben“, der Wind gedreht hat, sprich die Mehrheitsverhältnisse nach den Kommunalwahlen im Rat gravierend verändert haben, die UWG zählt zwei Sitze weniger. Die beiden Ratsmitglieder Stephan Weck und Frank Mohr (UWG Bamberger) durften wegen Eigeninteresse nicht mitstimmen und mussten den Ratstisch verlassen - 8:6 Stimmen von FWG und SPD kippten das Neubaugebiet.

Ein letztes Mal appellierte Ortsbürgermeisterin Renate Weingarth-Schenk eindringlich: „Ich bitte sie eines: Geben sie jungen Menschen eine Chance, hier im schönen Meddersheim bauen zu können. Wir brauchen Bauland. Wenn wir uns heute dagegen entscheiden, werden wir auf lange Sicht keine Bauplätze genehmigt bekommen, Meddersheim kann sich nicht entfalten. Werner Hilkene hatte sieben Baugebiete ausgewiesen, wir bekommen keines hin“, schwang viel Resignation mit. Nachfrage von acht Häuslebauern bei 88 Euro je Quadratmeter sei da, der Bauträger hatte bei der Hälfte der 14 Plätze Bereitschaft und Realisierung signalisiert, insofern waren die Planungen und Nivellierungen weit gediehen.

Für die FWG konterte deren Vorsitzender und Ratsmitglied Bernd Schumacher: „Ja, Meddersheim sollte ein Baugebiet haben. 36.000 Euro Planungskosten wären weg und eine schnelle Realisierung möglich“, sagte er. Aber das Gelände sei „hängig“, nicht erweiterungsfähig, und wenn nicht alle 14 Bauplätze weg gingen, sei die Gemeinde in der Pflicht. Außerdem fühle sich seine Fraktion nicht ausreichend informiert. Schumacher nannte die NATO-Pipeline in der Nähe und „eine schlechte Erreichbarkeit für Lkw´s“, er zählte viele jüngere Bürger auf, die im Ort ältere Häuser gekauft und so den Ortskern belebt haben. Man sei der Gemeinde verpflichtet, habe abgewogen und dabei habe klar die Kontraseite überwogen.

Damit ist die Politik der CDU-Ortsbürgermeisterin und der UWG, gegen die Anwohner im Wiesengrund, in direkter Nähe Bauland zu schaffen, auf ganzer Linie gescheitert, konstatierten Anwesende.

Nach gut 20 Minuten war die Sitzung beendet, der nichtöffentliche Teil mit Grundstücks- und Personalanlegenheiten fand wegen der riesigen Emotionen nicht mehr statt. Dieter Gründonner vom Planungsbüro Gutschker und Dongus war ebenso wenig gefragt wie Christian Schick von der VG-Bauabteilung: „Damit habe er nicht gerechnet“, sagte Schick; - „Der Ausgang tut mir Leid“, die Ortsbürgermeisterin. Nach der Abstimmung brandete Beifall der 16 Zuhörer auf, die in der Pizzeria bei Sali Tedesco nebenan etwas zu feiern und zu begießen hatten.  Bernd Hey.

Zum Foto im Gemeinderat: 8:6 Stimmen gegen den „Heidlochsgraben“, der eigentlich eine Anhöhe ist: Der emotionale Moment der Abstimmung im Meddersheimer Gemeinderat. Nicht allein der symptomatische Planungsfehler, auch Klagen und zu viel Ängste der Anwohner sowie veränderte Mehrheitsverhältnisse im Ortsparlament sorgten für das Aus. Es wurde offensichtlich zu wenig Miteinander geredet, Transparenz fehlte, sagen die einen- andere sahen dadurch den Dorffrieden gestört.


Im Gemeinderat

Zuwegung

Ecke Wiesengrund / Lindenweg

Das Baugelände